Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Hinweispflicht im Prozesskostenhilfeverfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Hinweispflicht im Prozesskostenhilfeverfahren

• IWW

  §§ 139 Abs. 2 ZPO 46 Abs. 2 ArbGG §§ 114, 117 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßstab für richtleriche Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 287 Abs. 6
  Maßstab für richtleriche Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

  Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

  Auszug aus LAG Köln, 07.10.2013 - 1 Ta 235/13

  a) Zwar ist das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 S. 1 ZPO nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung möglich ist und ein ordnungsgemäßer PKH-Antrag mit Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst allen Belegen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorliegen muss (BAG v. 16.02.2012- 3 AZB 34/11 - NJW 2012, 2828).

  c) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann allerdings nur auf den Zeitpunkt rückwirkend erfolgen, zu dem ein vollständiger Antrag dem Gericht vorgelegen hätte (vgl dazu BAG v. 16.02.2012 a. a. O.).

• BVerfG, 12.11.2007 - 1 BvR 48/05

  Rechtstaatlichkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG Köln, 07.10.2013 - 1 Ta 235/13

  1) Im Prozesskostenhilfeverfahren ist hinsichtlich richterlicher Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen wie im Hauptsacheverfahren (im Anschluss an BVerfG v. 12.11.2007 - 1 BvR 48/05 - FamRZ 2008, 131).

  Im Prozesskostenhilfeverfahren ist nämlich hinsichtlich richterlicher Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen wie im Hauptsacheverfahren (BVerfG v. 12.11.2007 - 1 BvR 48/05 - FamRZ 2008, 131).

• BAG, 08.11.2004 - 3 AZB 54/03

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG Köln, 07.10.2013 - 1 Ta 235/13

  Eine Rückwirkung der Prozesskostenhilfe vor vollständiger Antragstellung ist unzulässig (BAG v. 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 - BAGReport 2005, 379).

 
• LAG Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 12 Ta 28/11

  Prozesskostenhilfebewilligung - Vorliegen eines vollständigen Antrags vor …

  Auszug aus LAG Köln, 07.10.2013 - 1 Ta 235/13

  Hierfür kann offen bleiben, ob das Gericht verpflichtet ist, auch auf eine ausstehende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen (so etwa OLG Saarland v. 27.10.2011- 9 WF 85/11 - FamRZ 2012, 806) oder ob eine solche Hinweispflicht generell abzulehnen ist (so LAG Baden-Württemberg v. 03.04.2012 - 12 Ta 28/11 bei juris).
• OLG Saarbrücken, 27.10.2011 - 9 WF 85/11

  Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Vorlage des …

  Auszug aus LAG Köln, 07.10.2013 - 1 Ta 235/13

  Hierfür kann offen bleiben, ob das Gericht verpflichtet ist, auch auf eine ausstehende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen (so etwa OLG Saarland v. 27.10.2011- 9 WF 85/11 - FamRZ 2012, 806) oder ob eine solche Hinweispflicht generell abzulehnen ist (so LAG Baden-Württemberg v. 03.04.2012 - 12 Ta 28/11 bei juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 17.01.2013 - 5 Ta 10/13

  Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Ratenzahlungsanordnung, sofortige …

  Auszug aus LAG Köln, 07.10.2013 - 1 Ta 235/13

  b) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz ist vorliegend gleichwohl geboten, denn das Arbeitsgericht hat wegen Nichtbeachtung seiner Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 2 u. Abs. 3 ZPO den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, mit der Folge, dass er so zu stellen ist, als wenn ein entsprechender Hinweis erfolgt und die nachträglich eingereichten Unterlagen noch vor Feststellung des Vergleichs nachgereicht worden wären (bei Verletzung rechtlichen Gehörs ebenso LAG Schleswig-Holstein v. 17.01.2013 - 5 Ta 10/13 - JurBüro 2013, 257).
• LAG Hessen, 26.10.2007 - 2 Ta 415/07

  Keine Ablehnung der Prozesskostenhilfe beim Stellen eines Kündigungsschutzantrags …

  Auszug aus LAG Köln, 07.10.2013 - 1 Ta 235/13

  Die Erfolgsaussicht gemäß § 114 S. 1 ZPO für einen allgemeinen Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, der neben einem Antrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG gestellt wird, setzt voraus, dass mit Folgekündigungen zu rechnen ist (LAG Hessen v. 26.10.2007 - 2 Ta 415/07 - juris).

• OLG Brandenburg, 11.08.2017 - 1 W 20/17

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches

  Zwar ist mit Blick auf das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien hinsichtlich richterlicher Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeverfahren ein ebenso strenger Maßstab anzulegen wie im Hauptsacheverfahren (BVerfG, FamRZ 2008, 131, 133;… LAG Schleswig-Holstein, NRA-RR 2016, 212 Rn. 15; LAG Köln, Beschluss vom 7. Oktober 2013, Az.: 1 Ta 235/13, juris Rn. 5).
• OLG Brandenburg, 11.08.2019 - 1 W 20/17
  Zwar ist mit Blick auf das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien hinsichtlich richterlicher Hinweispflichten im Prozesskostenhilfevefahren ein ebenso strenger Maßstab anzulegen wie im Hauptsacheverfahren (BVerfG, FamRZ 2008, 131, 133;… LAG Schleswig-Holstein, NRA-RR 2016, 212 Rn. 15; LAG Köln, Beschluss vom 7. Oktober 2013, Az.: 1 Ta 235/13, juris Rn. 5).